Wahlen und die Parteiprogramme
Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt wie wichtig Klimaschutz für die Menschheit ist. Nicht langfristig sondern jetzt. Und es müssen alle Krisen gemeinsam gedacht werden.
Seit sich 2015 auch Österreich völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet hat ist der CO2 - Ausstoß jedoch nicht gesunken. Österreichs CO2 - Ausstoß steigt sogar noch.
Österreich ist leider kein "Vorreiter", sondern ein Nachzügler. Mit ein Grund warum Wahlen und die Entscheidung für eine klimafreundliche Partei von Bedeutung sind.
In anderen Ländern haben bereits viele Parteien erkannt wie wichtig Klimaschutz ist. In Österreich verhindern Parteien noch wirksamen Klimaschutz. Dieser Zustand ist im Wandel.
Daher haben die jeweiligen lokalen Organisationen in Ihrem Bundesland nachgefragt:
Aktuelle Umfragen
Unsere historischen Umfragen
Tiroler Landtagswahlen 2022
Ablauf
Durch Initiative einer lokalen Klimaorganisation werden gemeinsam mit Wissenschaftler*innen Fragen ausgearbeitet. Diese Fragen werden an alle wahlwerbenden Parteien geschickt.
Jede Partei bekommt die Möglichkeit Ihren politischen Willen zur Umsetzung einzelner Themen darzustellen.
Wenn der politische Wille auf Grund der Antwort nicht erkennbar ist oder nicht klar dargestellt ist, kann kein "JA" dargestellt werden.
Die Umfragen werden so früh wie möglich durchgeführt, können also auch noch vor der Veröffentlichung der Wahlprogramme stattfinden. Daher ist ein Abgleich manchmal nicht ganz einfach.
Wenn eine Partei ein explizites JA oder Nein in der Antwort formuliert ist das gut, weil damit Zustimmung oder Ablehnung klar ausgedrückt wird. Enthält die schriftlliche Antwort kein klares Ja oder Nein, so wird die Antwort interpretiert.
Die auf "JA/NEIN" reduzierten Antworten werden tabellarisch aufgelistet, und Originaldokumente der Parteien verlinkt.
Politische Rahmenbedingungen
Die Östereichische Bundesregierung hat 2019 das Ziel der Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 beschlossen. Dafür wird von Seiten der Wissenschaft eine absolute Treibhausgasreduktion von 90-95%
als notwendig angesehen. Es wurde für Österreich ein maximal verfügbares CO2-Budget von 700 Mio.t ermittelt.
Im Jahr 2021 ist der CO2 - Ausstoß jedoch wieder gestiegen. Energiewendeprojekte werden immer noch nicht bevorzugt, und die Energiewende droht zu scheitern.
Seit 2020 hat Österreich keine Klimaschutzziele mehr. Das alte Klimaschutzgesetzt ist ausgelaufen, die Schaffung eines neuen Gesetztes wird aktuell verhindert.
Weltweite Ziele: Bei der Pariser Klimakonferenz, COP21 im Dez. 2015 erfolgte der Beschluss, die weltweite Erderwärmung deutlich unter 2 °C, bzw. tunlichst auf unter 1,5 °C, zu begrenzen. Dem haben alle beteiligten Länder der Erde zugestimmt. Bis spätestens 2050 soll die weltweite Klimaneutralität (netto) erreicht werden.
EU-Ziel: Im März 2020 schlägt die EU-Kommission das Europäische Klimagesetz als Verordnung vor, mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und – 55% CO2-Reduktion bis 2030 (gegenüber 1990).
In der Grafik sehen Sie die Entwicklung der C0
2-Konzentration der Erdatmosphäre sowie den aktuellen Messwert vom 20. April 2021.
Laut IPCC wird bei einer C02-Konzentration von ca. 430 ppm eine Temperatur-Erhöhung von 1.5 °C erreicht werden.
Es bedarf einer umfassenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reorganisation auf allen Ebenen des persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Handelns.
Neben dem Bund sind dabei die Bundesländer und die Gemeinden genauso gefordert, dieses strategische Ziel in den Mittelpunkt ihrer politischen Tätigkeit zu stellen.